Kosovo – Länderinformation

Überwachte Unabhängigkeit
Am 17. Februar 2008 hat das kosovarische Parlament die Republik Kosovo als unabhängigen Staat ausgerufen. Bislang (Oktober 2011) haben 85 von 193 UN-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Landes anerkannt. Andere Staaten, darunter auch fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei), halten die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit für rechtswidrig und verweisen dabei auf die noch geltende UN-Resolution 1244. Darin wurde dem Kosovo eine substanzielle Autonomie und Selbstverwaltung innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawiens zugesichert, der künftige völkerrechtliche Status des Kosovo wurde nicht festgelegt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat dagegen am 22. Juli 2010 entschieden, dass die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien nicht das allgemeine internationale Recht verletzt habe. Zwar ist dieses Gutachten rechtlich nicht bindend, dennoch wird ihm große politische Bedeutung für die Zukunft der einstigen serbischen Provinz beigemessen. Die vom Kosovo erwartete Anerkennungswelle ist bislang jedoch ausgeblieben.

Der Unabhängigkeitserklärung vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo-Albanern, die am Ende gescheitert sind. Der UN-Unterhändler Marti Ahtisaari hat den Plan für eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo entwickelt, der in die kosovarische Verfassung aufgenommen wurde, die seit Juni 2008 in Kraft ist. In der Verfassung wird das Kosovo als demokratischer »Staat aller seiner Bürger« definiert, der die Rechte der Minderheiten und die Menschenrechte respektiert. Den mehrheitlich serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Tatsächlich hat jedoch auch nach der Unabhängigkeit die internationale Gemeinschaft bei vielen Entscheidungen das letzte Wort. So ist der Repräsentant der Europäischen Union bevollmächtigt, Gesetze zu annullieren und Politiker abzusetzen. Unter dem Namen EULEX unterhält die Europäische Union aktuell ca. 1.700 Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte im Kosovo, die den Aufbau des Rechtsstaats organisieren, unterstützen und überwachen sollen. Sie übernehmen damit Funktionen, die zuvor die UN-Verwaltung des Kosovo (UNMIK) innehatte. Die UNMIK bleibt mit einer stark verkleinerten Mission im Land und ist vor allem Ansprechpartner für die Serben, die die Entscheidungen der kosovarischen Behörden nicht anerkennen. Die Sicherheit wird von internationalen Soldaten der Kosovo-Truppe KFOR garantiert, die unter der Führung der NATO steht.

Von der Europäischen Kommission wird Kosovo als potenzieller EU-Beitrittskandidat eingestuft. Ohne eine Anerkennung durch alle Staaten der EU ist aber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kaum denkbar.

Publikationen zum Download:

Mobil in Europa - Kosovo - Informationen für Rückkehrer ( 32 Seiten / 2011) ( pdf, 1.22 MB)

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